Der Schamane zur Lage der Nation Nummer 29

Diese Regierung hat die Einführung eines Ethikunterrichts sogar schon in Volksschulen und in der Unterstufe der Gymnasien beschlossen.

Allerdings findet er nur für SchülerInnen statt, welche sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben.

Religiös gebildete Menschen verüben ja bekanntlich keine Gräueltaten.

Soviel lehrt uns schon die Geschichte der letzten Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte.

Schade also, dass der Ethikunterricht im katholischen Österreich nur einer Minderheit zugute kommen wird.

Das Gute am Ethikunterricht ist aber dass zumindest einige wichtige Themen zur ethischen Schulung unser SchülerInnen gleich vorweg am Tisch zu liegen scheinen. Meine vordringlichsten Fragen und Anregungen in Bezug auf Ethik wären hier etwa solche wie die folgenden:

Ist es ethisch vertretbar, Familien zu trennen, auch Mütter und Säuglinge auseinander zu reißen, weil die betroffenen Menschen nicht die richtige Staatszugehörigkeit besitzen?

Ist die Menschenrechtskonvention mit unserer Ethik noch vereinbar oder können wir sie, so wie unser Herr Innenminister, bereits als überholt betrachten und durch eine Ethik des Praktischen und politisch von der Regierung Gewünschten ersetzen?

Sollen wir noch dieses Jahr in Afrika einfallen, um mit militärischen Mitteln die Überlegenheit der weißen Rasse zu demonstrieren oder zumindest gewaltsam unmenschliche Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten, in welchen Folter und Vergewaltigung Alltag der betroffenen Menschen wären, wie das in den Lagern in Libyen bereits jetzt der Fall ist?

Ist Verlogenheit bei öffentlichen Fernsehauftritten eher ein Merkmal hochstehender oder etwa gar ein Merkmal von in viel zu geringem Maß vorhandener Ethik?

Wenn also ein Herr Vilimsky behauptet, Herr Orban und Frau Le Pen wären doch keinesfalls rechtsextrem sondern aufrechte Burschen und Maderln wie Du und ich, sollten wir das dann gleich als Beispiel leuchtender Wahrhaftigkeit feiern?

Wenn derselbe Herr Vilimsky im Weiteren vor laufender Kamera behauptet, Frau Le Pen hätte keinesfalls die Absicht, Europa zu zerschlagen, und ihm dann von Herrn Wolf entgegnet wird, dass es dazu Videoaufzeichnungen eines Interviews mit dieser Dame gäbe, die genau das beweisen würden, und sich Herr Vilimsky selbst dann noch erdreistet, diese Aufzeichnungen als unwahr abzutun, wäre ein solches Verhalten nicht auch sofort als weiteres leuchtendes Beispiel des Umgangs mit der Wahrheit im künftigen Ethikunterricht hervorzuheben?

Auch die frühere Aussage von Herrn Kurz, man müsse sich nur innerlich von den Bildern der im Mittelmeer ertrunkenen schwarzen Kinder abwenden, um dann besser harte politische Entscheidungen treffen zu können, scheint mir ein besonders rühmenswertes Verhalten unseres Herrn Bundeskanzlers aufzuzeigen, welches für eine intensive Diskussion über Menschlichkeit und Unmenschlichkeit im geplanten Ethikunterricht wirklich sehr gut herangezogen werden könnte.

Wenn also die unmenschlichen, die Wahrheit verzerrenden und unsere Freiheiten systematisch einschränkenden, teilweise auch gezielt rassistischen Vertreter unserer neuen Regierung Ethikunterricht für alle nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Kinder und Jugendlichen fordern, stellt sich für mich die Frage, ob genau dieses Verhalten, welches sich offenbar im Geiste unglaublicher Verlogenheit abspielt, selbst nicht auch schon ein dankenswertes Thema für den zukünftigen Ethikunterricht darstellen könnte.

All das wird in Zukunft den Kindern und Jugendlichen entgehen, welche auch weiterhin am Religionsunterricht teilnehmen werden.

Allerdings kann ich anhand meiner oben angestellten Überlegungen nur zu gut verstehen, warum für die Regierung die Einführung eines allgemeinen Ethikunterrichts in Schulen eben doch etwas zu gefährlich wäre.

Vielleicht könnte ja noch ein neues Bewusstsein über die tatsächliche Ausrichtung und ethische Haltung der Regierung in der Bevölkerung einsetzen, bevor wir in eine Art des autoritären Staates abgleiten, in welchem sich dann Kritik an den Regierenden nicht mehr so gefahrlos äußern lässt.

Dazu will ich Ihnen hier gern ein paar Zitate aus dem öffentlichen Raum und aus den Medien anbieten. Nur zur Erinnerung. Und damit Sie später nicht sagen können, Sie hätten von all dem gar nichts gewusst.

Innenminister Kickl will nun eine Sicherungshaft für Asylwerber. Dies ist nur über eine Verfassungsänderung möglich, da diese Haft massiv in die Grundrechte eingreift. Beamte des Asylamtes sollen über diese Haft entscheiden und die richterliche Prüfung erst „später erfolgen“.
Das äußerst demokratiepolitisch Bedenkliche ist jedoch, dass „Kickl in Wirklichkeit die Tür ohnehin viel weiter aufstossen könnte, als er jetzt bekannt gibt: Denn die neuen Haftgründe („nationale Sicherheit“, „öffentliche Ordnung“) muss der Innenminister in der Verfassung verankern, die Einschränkung auf Asylwerber werde dann einfach gesetzlich ergänzt. Und könnte am gleichen Weg auch ausgeweitet werden.“
Viele Grenzen wurden schon überschritten, jetzt geht es an Verfassungsänderungen. Zusammen mit den zusätzlichen Befugnissen für den Heeres-Nachrichtendienst, unter anderem, dass militärischen Organen Personenkontrollen zugestanden werden sollen, die bis jetzt nur der Polizei vorbehalten sind, führen diese immer mehr in Richtung autoritärer Staat, die Auswirkungen können sich gegen alle ÖsterreicherInnen richten. 

Quelle Petition von mein #aufstehn 

 

 

Wie besessen ist Sebastian Kurz von diesem Thema? Warum lässt er den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit seinem Einsperrwahn nicht gegen die Wand laufen? Warum akzeptiert er nicht, dass das Projekt auf den einhelligen Widerstand wichtiger Verfassungsexperten, der gesamten Opposition und nicht zuletzt von Kardinal Schönborn gestoßen ist? All das Gerede von einer „verfassungsmäßigen“, „menschenrechtskonformen“ und mit der „EU-Richtlinie vereinbaren“ Sicherungshaft ist Humbug. Der entscheidende Punkt ist: Für die Sicherungshaft müsste die Verfassung geändert, konkret die Bestimmung über den „Schutz der persönlichen Freiheit“ gelockert werden. Jede präventive Einschränkung dieser persönlichen Freiheit wegen „nationaler Sicherheit“ gilt dann für alle, nicht nur für Asylwerber. Dafür braucht man die Opposition. Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger haben schon erklärt, dass sie da nicht mitmachen werden. Warum stärkt Kurz dann Kickl so den Rücken? Weil er, was manche vermuten, die historische Dimension nicht berücksichtigt? Oder weil er unbedingt „durchregieren“ will?(Hans Rauscher, 4.3.2019) – derstandard.at/2000098957110/Warum-staerkt-Kurz-Kickls-Einsperrfantasien

 

 

 

Doch worüber, bitte, wird hier wirklich gesprochen? Über welche Art rechtlicher Neuerung wird verhandelt? Fast könnte man meinen, manche Politiker vermischten die Begriffe. Und es sei ihnen nicht klar, wie stark diese Diskussion an den Grundfesten der Demokratie rüttelt – während andere in dieser Begriffsverwirrung vielleicht Chancen erblicken, zum Schlag gegen bisher verbriefte Rechte ausholen zu können. Tatsächlich steht bei den Sicherungshaftplänen viel auf dem Spiel. Konkret geht es dabei um das Recht auf persönliche Freiheit, das auf der Menschenrechtsagenda, wie sie seit Ende der Nazidiktatur existiert, nicht zufällig weit oben steht. Im Nationalsozialismus und in anderen Diktaturen entledigte man sich unerwünschter Menschen durch Haft und durch noch Schlimmeres. Daraus hat die Staatengemeinschaft ihre Lehren gezogen. Nach welchen Kriterien? Seitdem sind die Gründe für Freiheitsentzug in modernen Demokratien klar abgegrenzt. Eingesperrt werden darf eine Person nur im Fall von Tatverdacht, nach richterlichem Urteil und zum Sichern einer Abschiebung – sowie in genau abgezirkelten Fällen krankheitsbedingter Selbst- oder Fremdgefährdung. Allein wegen „Gefährlichkeit“ kann man in diesem bewährten System einen Menschen nur dann inhaftieren, wenn gleichzeitig ein Gesetzesverstoß oder der begründete Verdacht eines solchen vorliegt. Genau das will Österreichs Regierung nun entflechten. Doch wer, so fragt man sich, ist dazu berufen, eine Person als besonderes Risiko für andere zu beurteilen? Nach welchen Kriterien soll das geschehen? Im Fall sich zuspitzender Gewaltbeziehungen fordern Vertreterinnen von Frauenhäusern und Gewaltschutzzentren seit Jahren, die Schwelle für U-Haft von Gefährdern zu senken. Wegen genau dieser Bedenken ist man bisher zu keiner Lösung gekommen. Intensive Zusammenarbeit zwischen Justiz und Experten, um das Risiko in Einzelfällen besser abschätzen zu können, gibt es bisher nicht. Auch im Fall „gefährlicher Asylwerber“ sind derlei Fachgespräche dem Vernehmen nach nicht geplant. Stattdessen ruft man laut nach einem Gesetz, das Asylwerber im Fall prognostizierter Probleme von der Straße holt. Und man fährt Kritikern des Plans rüde über den Mund, wie es der Kanzler beim Bundespräsidenten getan hat. „Wir brauchen keine Skepsis“, richtete Kurz Alexander Van der Bellen via Aussendung aus. Alles in allem: ein Grund zur Besorgnis. (Irene Brickner, 24.2.2019) – derstandard.at/2000098519531/Sicherungshaft-Ruetteln-an-Freiheitsrechten

 

 

Die beigefügten Fotos sollen nur die Schönheit des Schamanismus im Vergleich zur Hässlichkeit der derzeitigen österreichischen Politik hervorheben.